Damoklesschwert De-facto-Vergabe: Konsequenzen vergaberechtswidriger Verträge im Gesundheitswesen nachheutiger und künftiger Rechtslage
Gabriel, M.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2008 · Heft 12 · S. 577 bis 582
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Anwendbarkeit des (EU7GWB-)Vergaberechts und die Pßicbt zur Durchführung förmlicher Vergabeverfahren im Gesundheitswesen spielen nicht nur bei dem Ab-schluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V, welche derzeit Gegenstand zahlreicher noch nicht abgeschlossener Gerichtsverfahren sind, eine Rolle. Vielmehr stellt sich die Frage der Ausschreibungspflicht bei jedem exklusiven Selektivvertragsabschluss im Gesundheitssektor und zwar sowohl bei Verträgen mit gesetzlichen Krankenkassen als auch mit Krankhäusern in kommunaler Trägerschaft. Verstöße gegen bestehende Ausschreibungspflichten können dabei z…