Internationaler Anwendungsbereich des deutschen Preisrechts für Arzneimittel gemäß AMG, AMPreisV und § 130a SGB V
Mand, E. J.; · Pharma Recht, Frankfurt · 2008 · Heft 12 · S. 582 bis 589
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Rechtsstreitigkeiten über die Anwendbarkeit nationaler Vorschriften zum Arzncimittelvertrieb auf grenzüberschreitende Sachverhalts im Europäischen Binnenmarkt haben derzeit Konjunktur1. Besonders umstritten ist der internationale Anwendungsbereich der nationalen Preis-regulierungen. Auch das vorliegende Urteil des BSG2 betrifft dieses Problem: Eine ausländische Versandapotheke hatte Arzneimittel eines pharmazeutischen Unternehmens auf Kassenrezept an gesetzlich Versicherte in Deutschland versandt. Sie stellte dafür einen vertraglich mit den gesetzlichen Krankenversicherungen ausgehandelten Preis in Rechnung, der…