Schutzzweckgrenze und Verantwortungsgrenze bei Personalmaßnahmen
Gronimus, A.; · Die Personalvertretung, Berlin · 2009 · Heft 2 · S. 44 bis 49
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die „Schutzzweckgrenze der Personal-vertretung begründet Regelungen, welche die Mitsprache des Personalrats an die Wahrnehmung spezifischer Interessen der Angehörigen der Dienststelle binden, und ihm eine „eigene Politik gegenüber der Dienststellenleitung im tatsächlichen oder vermeintlichen Interesse der Allgemeinheit versagen. Die „Verantwortungsgrenze reflektiert die verfassungsrechtlich geforderte demokratische Legitimation allen staatlichen Handelns; sie äußert sich in den Begrenzungen des Letztentscheidungsrechts der Einigungsstelle, aber auch in Normen, welche die inhaltliche Reichweite der Beteiligung be…