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Keine Rücknahmeverlangen gegen einzelne Personalratsmitglieder

Die Personalvertretung, Berlin · 2009 · Heft 2 · S. 62 bis 65

Dokument
107887
CareLit-ID
Jahr
2009
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 2 / 2009
Jahrgang 52
Seiten
62 bis 65
Erschienen: 2009-02-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Mit der Klage begehrt der Kläger (Herr X.) die Verurteilung einzelner Mitglieder des Personalrats zum Widerruf der Äußerung, er verfüge über eine mangelnde Sozialkompetenz und die Verurteilung zur zukünftige Unterlassung der Äußerung unter Androhung eines Ordnungsgeldes. Der Kläger steht als Regierungsamtsrat im Dienst eines Ministeriums des Landes Niedersachsen. Ihm wurde zuletzt am 25.8.2006 der höherwer-tige Dienstposten der Besoldungsgruppe A 13 übertragen. In dem der Dienstpostenbesetzung vorangegangenen Auswahlverfahren hatte der zuständige Personalrat beim Ministerium seine Zustimmung zur Dienstpostenüber…

Schlagworte

PERSONALRAT MITBESTIMMUNG RECHTSPRECHUNG SCHWEIGEPFLICHT BUNDESGERICHTSHOF BERATUNG MENSCHENWÜRDE BEURTEILUNG HÖHE ES VERHALTEN DIFFAMIERUNG EIGNUNG LEISTUNG CHARAKTER Die Personalvertretung