Ungleichbehandlung durch das Jahressteuergesetz 2009
Arndt, M. Dr.; · bpa Magazin, Mannheim · 2009 · Heft 1 · S. 23 bis 24
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am 28. November 2008 hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2009 (JStC 2009) beschlossen, welches am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz wurden neben anderen Gesetzen auch die bestehenden Regelungen des § 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) geändert. Für Seniorenresidenzen und Altenwohnheime in privater Trägerschaft wurde durch diese gesetzliche Neuerung die Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit ihrer Leistungen nunmehr verbindlich geregelt. Für Umsätze aus hauswirtschaftlichen Leistungen oder Betreuungsund Pflegeleistungen in Seniorenresidenzen ist seit dem 1. Januar 2009 Umsatzsteuer abzuf…