Maßnahmen gleicher Wirkung - Einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsalz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (pflanzliche Arzneimittel)

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Maßnahmen gleicher Wirkung - Einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsalz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (pflanzliche Arzneimittel)

Pharma Recht, Frankfurt · 2009 · Heft 2 · S. 76 bis 81

Dokument

108261

CareLit-ID

Jahr

2009

Publikation

PDF

nein

Metadaten

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Pharma Recht, Frankfurt

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 2 / 2009

Jahrgang 31

Seiten

76 bis 81

Erschienen: 2009-02-28 00:00:00

ISSN

0172-6617

DOI

–

Zusammenfassung

In der vorliegenden Rechtssache erhebt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 226 EG Klage auf Feststellung, dass das Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG und Art. 30 EG sowie aus den Art. 1 und 4 der Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen2, verstoßen hat, indem