Der „Rhön-Beschluss des BGH - endlich Klarheit bei der Zusammenschlusskontrolle von Krankenhausfusionen? *
Badtke, F. Dr.; · Krankenhaus und Recht, Frankfurt · 2008 · Heft 12 · S. 141 bis 148
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Lange Zeit war die fusionskontrollrechtliche Freigabe von Krankenhauszusammenschlüssen eine reine Formsache. Dies hat sich Anfang des Jahres 2005 geändert, als das Bundeskartellamt (BKartA) mit zwei nahezu gleichlautenden Beschlüssen erstmals den Zusammenschluss kommunaler Krankenhäuser mit einem bundesweit agierenden privaten Krankenhausträger untersagt hat. 1 In der Folge entbrannte eine lebhafte Diskussion über die grundsätzliche Anwendbarkeit der Fusions-kontrolle (§ 35 ff. GWB) auf Krankenhauszusammenschlüsse sowie über die Handhabung der materiellen Untersagungs-kriterien der Fusionskontrolle. 2 Der Bundes…