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Eintragungsfähigkeit der Marke „BiogeneriX für chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln

Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2009 · Heft 4 · S. 65 bis 68

Dokument
109547
CareLit-ID
Jahr
2009
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Lebensmittel und Recht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 4 / 2009
Jahrgang 13
Seiten
65 bis 68
Erschienen: 2009-04-15 00:00:00
ISSN
1434-2626
DOI
–

Zusammenfassung

Zwar hat der Ausdruck „biogencrics im pharmazeutischen Bereich beschreibenden Charakter, nicht aber, wenn er für chemische Erzeugnisse zum Frischhalten und Haltbarmachen von Lebensmitteln verwandt wird. Daher ist die Anmcldcmarkc „BiogeneriX im Hinblick auf diese Warcnkatcgoric cintragungsfähig^

Schlagworte

ENTSCHEIDUNG URTEIL RECHTSPRECHUNG HERSTELLUNG VERSORGUNGSBEREICH DESINFEKTIONSMITTEL ELEMENTE WAHRNEHMUNG BEURTEILUNG PATENTE SCHOKOLADE KAKAO REGIERUNG KLASSIFIKATION KUNSTHARZE KUNSTSTOFFE