Liquidationsrecht bei der Anfertigung von Gutachten durch Assistenzärzte – Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. 2.1997

Zum Sachverhalt In einem Urteil vom 20.2.1997 – 6 AZR 808/95 – hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über folgenden Sachverhalt entschieden: Der Kläger wurde vom beklagten Land aufgrund eines Arbeitsvertrages zum 1.4.1991 bei der Fachklinik für Psychiatrie, Neurologie und Rehabilitation S. zur Weiterbildung zum Facharzt eingestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge Anwendung. Der Kläger erhielt Vergütung nach Vergütungsgruppe II a BAT.