OberverwaLtungsgericht Sachsen-Anhalt: Heimvertrag endet im Pflegeheim mit dem Tod

CareLit Fachartikel

OberverwaLtungsgericht Sachsen-Anhalt: Heimvertrag endet im Pflegeheim mit dem Tod

Altenheim, Hannover · 2009 · Heft 4 · S. 31 bis 32

Dokument

109774

CareLit-ID

Jahr

2009

Publikation

PDF

ja

Volltext

DOI

–

zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift

Altenheim, Hannover

Autor:innen

–

Ausgabe

Heft 4 / 2009

Jahrgang 48

Seiten

31 bis 32

Erschienen: 2009-04-01 00:00:00

ISSN

0002-6573

DOI

–

Zusammenfassung

Gegen die Klägerin, welche eine durch Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI zugelassene vollstationäre Pflegeeinrichtung betreibt, erging eine heimrechtliche Anordnung gem. § 17 HeimG, nach welcher eine Formulierung im von ihr verwendeten Heimvertrag gestrichen werden sollte. Darin hieß es, dass der Vertrag des Bewohners nach Ablauf von zwei Wochen nach dem Sterbetag ende und der Heimträger innerhalb dieser Frist einen Anspruch auf Fortzahlung der Entgeltbestandteile für Wohnraum und Investitionskosten habe. Dies widerspreche der Rechtslage, die Zahlungspflicht habe mit dem Sterbetag zu enden, so die Heimaufsicht.