Die „Pflegebetten-Entscheidung des Bundesgerichtshofs neue Leitlinien zur Kostentragung bei Produktrückrufen
Handorn, B.; · MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2009 · Heft 3 · S. 37 bis 43
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit der „Pflegebetten-Entscheidung vom 16. 12. 2008 hatte der BGH erstmals Gelegenheit, Voraussetzungen und Umfang von Warnund Rückrufpflichten von Produktherstellern bei einem erkannten Sicherheitsmangel näher zu konturieren. Ihre wirtschaftliche Relevanz für Endhersteller, Zulieferer und die Versicherungswirtschaft erhält die Entscheidung durch die zunehmende Anzahl und Bedeutung von präventiven Sicherheitsaktionen und die immensen Kosten, die mit ihrer Durchführung verbunden sein können. Die vorliegende Entscheidung bestätigt einen Trend in der jüngeren Rechtsprechung der Instanzgerichte, wonach der Herstelle…