Auslegung einer nach dem 31. Dezember 2001 einzelvertraglich vereinbarten Bezugnahmeklausel - Verbandsaustritt des Arbeitgebers - Vertrauensschutz
Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2009 · Heft 5 · S. 264 bis 268
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Eine nach dem 31.12.2001 einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeits vertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird („unbedingte zeitdynamische Verweisung; Bestätigung der Rspr. des Senats, vgl. BAG vom 18.4.2007 - 4 AZR 652/05 - B…