Brauchen wir ein Patientenverfügungsgesetz?
Höfling, W.; · Betreuungsmanagement, Heidelberg · 2009 · Heft 3 · S. 83 bis 86
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte bereits 2004 einen Entwurf zu einem Patientenverfügungsgesetz erarbeiten lassen, ihn aber kurzfristig zurückgezogen. Seither werden fraktionsübergreifend mehrere Vorschläge im Bundestag diskutiert. Noch in dieser Legislaturperiode will der Bundestag darüber abstimmen. Der Autor erläutert, warum er eine gesetzliche Regelung für sinnvoll erachtet und welchem Entwurf er am ehesten zustimmen kann. Als Staatsrechtler analysiert er die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sicherung von Selbstbestimmung und den Schutz von Integrität angesichts der prekären Situ…