Besuchskommissionen: Kein Kontrollrecht in Altenheimen
Bachern, J.; · Care konkret, Hannover · 2009 · Heft 5 · S. 8
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In Sachsen-Anhalt dürfen die Besuchskommissionen des Ausschusses für die Angelegenheiten der psychiatrischen Krankenversorgung keine Altenpflegeeinrich-tungen überprüfen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg am 17. April 2009 entschieden und damit eine jahrelange rechtswidrige Praxis beendet Das Gericht hat die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt und dem Psychiatrieausschuss zusätzlich die Veröffentlichung von Berichten über die Besuche untersagt. Auch in anderen Bundesländern könnten die Besuchskommissionen jetzt auf den Prüfstand kommen