CareLit Fachartikel

Der Fall Hartlauer

Das österreichische Gesundheitswesen, Graz · 2009 · Heft 5 · S. 11

Dokument
110716
CareLit-ID
Jahr
2009
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Das österreichische Gesundheitswesen, Graz
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 5 / 2009
Jahrgang 50
Seiten
11
Erschienen: 2009-05-01 00:00:00
ISSN
0472-5530
DOI
–

Zusammenfassung

Mit Urteil vom 10.3.2009 in der Rechtssache C-169/07, Hartlauer Handelsgesellschaft mbH hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) für Recht erkannt, dass die in nationalen Rechtsvorschriften verankerte Bedarfsprüfung für die Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums für Zahnheilkunde dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit entgegenstehen kann, sofern diese Vorschriften nicht auch Gruppenpraxen umfassen und dem Ermessen durch die nationalen Behörden keine hinreichenden Grenzen gesetzt sind.

Schlagworte

URTEIL VORSCHRIFTEN ZAHNHEILKUNDE TÄTIGKEIT BEDARFSPLANUNG ERLASS DEUTSCHLAND SICHERHEIT GESUNDHEITSWESEN EIGNUNG ARZTPRAXEN ÄRZTE PRAXIS RECHTSANWÄLTE Das österreichische Gesundheitswesen Graz