Aktuelle Fragen zum Krankenhausrecht

Mittelpunkt des KHG und Grundlage für alles das, was in der Diskussion als ministerieller Dirigismus beklagt wird, ist der Krankenhausbedarfsplan. Nur in dem Umfange und mit dem Inhalt, mit dem es in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen ist, kann ein Krankenhaus überhaupt Rechte aus dem Gesetz auf Förderung haben. Wer nicht aufgenommen wird, erhält nicht nur keine öffentliche Förderung, er ist auch hinsichtlich der Pflegesätze durch § 17 Abs. 5 gesperrt und in der Regel auf Dauer nicht mehr existenzfähig.