CareLit Fachartikel
Das Wohnund Betreuungsvertragsgesetz - Abschied vom HeimgesetzNEUREGELUNG DER ZIVILRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN DES HEIMGESETZES SOLL ZUM 1. SEPTEMBER 2009 IN KRAFT TRETEN
Neumann, I.; · bpa Magazin, Mannheim · 2009 · Heft 4 · S. 20 bis 21
Dokument
110750
CareLit-ID
Jahr
2009
Publikation
PDF
ja
Volltext
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Gestaltung von Verträgen mit älteren, pflegebedürftigen und behinderten Menschen soll im Herbst dieses Jahres eine neue gesetzliche Grundlage erhalten. Das „Wohnund Betreuungsvertragsgesetz soll die bisher in den §§ 5 bis 9 und § 14 des Heimgesetzes enthaltenen vertragsrechtlichen Regelungen ablösen. Auch wenn das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, scheint zumindest eines klar: Anbieter, die eine Wohnraumüberlassung mit der Erbringung von Pflegeoder Betreuungsleistungen verbinden, müssen sich auf eine Umgestaltung der Verträge einstellen.
Schlagworte
ZIVILRECHT
VORSCHRIFTEN
HEIMGESETZ
BADEN-WÜRTTEMBERG
BAYERN
BUNDESLÄNDER
INFORMATION
BERLIN
MENSCHEN
VERTRÄGE
NAMEN
GESETZGEBUNG
BUNDESREGIERUNG
bpa Magazin
Mannheim