Die Verfassungswidrigkeit der Regelleistung für Kinder
Lenze, A.; · ZFSH/SGB, Starnberg · 2009 · Heft 7 · S. 387 bis 392
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Das sozialrechtliche Existenzminimum von Kindern ist zurzeit eines der wichtigsten sozialpolitischen Themen, dessen verfassungsrechtliche Dimension ausgeleuchtet wird. Nach den Vorlagebeschlüssen des Hessischen Landessozialgerichts vom 29.10.2008 sowie des Bundessozialgerichts vom 27.1.2009 wird sich demnächst das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigen, ob die Höhe der Regelleistung der Kinder mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Dabei geht es zum einen um die Situation von 2,2 Millionen Kindern, die Sozialgeld nach dem SGB II beziehen. Zum anderen sind aber auch die existenziellen Bedingungen für…