Der Wille des Patienten entscheidet
firosey, D.; · Bt PRAX Spezial, Köln · 2009 · Heft 8 · S. 175 bis 177
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Nach jahrelangem Ringen um eine gesetzliche Regelung übe? die Wirksamkeit und Bedeutung von Patientenverfügungen hat der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2009 in 3. Lesung den Vorschlag der Gruppe von Bundestagsabgeordneten Stänker et. al beschlossen. Der ursprüngliche Stünker-Entwurf war zuvor allerdings nach der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss abgeändert worden/ Mit einer Mehrheit von 317 von 555 Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Die beiden Entwürfe der Abgeordneten Bosbach und Zöller waren zuvor abgelehnt worden. Am 10. Juli 2009 erteilte auch der Bundesrat seine Zustimmung, so dass das Ge…