Heimverträge nach dem Wohnund Betreuungsvertragsgesetz
Neumann, I.; · bpa Magazin, Mannheim · 2009 · Heft 9 · S. 24 bis 25
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am 1. Oktober 2009 wird das Wohnund Betreuungsvertragsgesetz -WBVG - in Kraft treten. Ab diesem Tag neu geschlossene Verträge müssen dann den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen; für vor dem 1. Oktober 2009 abgeschlossene Verträge ist bis zum 1. Mai 2010 eine Anpassung an die Neuregelungen vorzunehmen. Über den Anwendungsbereich des WBVG wird es im Einzelfall Streit geben; klar ist jedoch, dass sich jedenfalls die Verträge vollstationärer Pflegeeinrichtungen und stationärer Einrichtungen der Behindertenhilfe nach dem WBVG zu richten haben werden. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Darstellung der wesen…