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Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber

Pharma Recht, Frankfurt · 2009 · Heft 8 · S. 389 bis 397

Dokument
112134
CareLit-ID
Jahr
2009
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Pharma Recht, Frankfurt
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 8 / 2009
Jahrgang 31
Seiten
389 bis 397
Erschienen: 2009-08-31 00:00:00
ISSN
0172-6617
DOI
–

Zusammenfassung

Art. 1 Abs. 9 Untcrabs. 2 Buchst, c erster Fall der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dicnstlcistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass eine überwiegende Finanzierung durch den Staat vorliegt, wenn die Tätigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, auferlegt, berechnet und erhoben werden. Derartige Krankenkassen sind für die Anwendung der…

Schlagworte

RICHTLINIE KRANKENKASSE GERICHT RECHTSPRECHUNG BEITRÄGE VORSCHRIFTEN UNSICHERHEIT ORTHOPÄDIE PATIENTEN SCHUHE BERATUNG VERTRÄGE DEUTSCHLAND GESUNDHEIT GESUNDHEITSZUSTAND BEVÖLKERUNG