BMF-Einführungsschreiben zum neuen §4 Nr. 14 UStG
Nauen, K.; Binger, P.; · Das Krankenhaus, Berlin · 2009 · Heft 9 · S. 869 bis 872
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) hat der Gesetzgeber eine Neuordnung des § 4 Nr. 14 und Nr. 16 Umsatzsteuergesetz (UStG) beschlossen. Die bisherigen Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Umsätzen im Bereich der Humanmedizin und der Krankenhäuser wurden neu strukturiert und in § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz neue Fassung (UStG n.F.) zusammengefasst. Hintergrund der Änderung ist die Anpassung des deutschen Steuerrechts an die Regelungen der Europäischen Union und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Berücksichtigung des Art. 132 Absatz 1 Buchst, b) Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie,…