Vorabentscheidungsverfahren zur Auftraggebereigenschaft der gesetzlichen KrankenkassenArt. i, Art. 21 ff. der Richtlinie 2004/18/EG, §§ 1, 4, SGB V
Banz, M. Dr.; · MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2009 · Heft 7 · S. 131 bis 138
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
1. Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst, c erster Fall der Richtlinie 2004/18 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungs-aufträge ist dahin auszulegen, dass eine überwiegende Finanzierung durch den Staat vorliegt, wenn die Tätigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert werden, die nach öffentlich-rechtlichen Regeln, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, auferlegt, berechnet und erhoben werden. Derartige Krankenkassen sind für die Anwendung…