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Der Streit um Auslegung und Folgen der Gleichstellungsklausel des § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB - Eine Bestandsaufnahme

Stallberg, C.; · Lebensmittel und Recht, Frankfurt · 2009 · Heft 1 · S. 133 bis 142

Dokument
113020
CareLit-ID
Jahr
2009
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Lebensmittel und Recht, Frankfurt
Autor:innen
Stallberg, C.;
Ausgabe
Heft 1 / 2009
Jahrgang 13
Seiten
133 bis 142
Erschienen: 2009-10-15 00:00:00
ISSN
1434-2626
DOI
–

Zusammenfassung

Kaum eine gesetzliche Vorschrift hat in jüngerer Zeit im Bereich des Lcbcnsmittclrechts für soviel Streit in Rechtsprechung1 und Literatur2 gesorgt wie § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenständeund Fut-termittclgcsctzbuches* („LFGB). Danach werden Stoffe, die Lebensmitteln zugesetzt werden, unter bestimmten Voraussetzungen in ihrer rechtlichen Behandlung den Zusatzstoffen gleichgestellt, ohne dass sie — wie bei Zusatzstoffen definitionsgemäß der Fall4 — zu technologischen Zwecken verwendet würden.

Schlagworte

NAHRUNGSMITTEL VERBOT BUNDESGERICHTSHOF URTEIL RICHTLINIE RECHTSPRECHUNG ZEIT PRAXIS UMWELT VITAMINE ES NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTEL ROLLE LITERATUR SICHERHEIT ZULASSUNG