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Vergleichsentgelt bei Überleitung vom BAT in den TVöD - Ausschluss der Erhöhung des Ortszuschlags für Ehegatten nach dem Kirchlichen Angestelltentarifvertrag der Nordeibischen Kir…

Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2009 · Heft 1 · S. 522 bis 524

Dokument
113124
CareLit-ID
Jahr
2009
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Zeitschrift für Tarifrecht, München
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 1 / 2009
Jahrgang 23
Seiten
522 bis 524
Erschienen: 2009-10-01 00:00:00
ISSN
1439-5908
DOI
–

Zusammenfassung

Die im 36. Änderungstarifvertrag vom 27.9.2005 vereinbarte Protokollnotiz zu §29 Abschn. C Abs. 1 KAT-NEK schließt den Anspruch des Mitarbeiters auf den Ortszuschlag der Stufe 2 aus, wenn dessen Ehegatte vom BAT in den TVöD übergeleitet wird. Die in der Protokollnotiz zu §29 Abschn. C KAT-NEK enthaltene Tarifregelung stellt keinen unzulässigen Vertrag zulasten der Bundesrepublik Deutschland als Tarif Vertragspartei des TVÜ-Bund dar. Die Tarifvertragsparteien des KAT-NEK mussten bei ihrer Normsetzung nicht fiskalische Interessen des Bundes berücksichtigen.

Schlagworte

BAT TVÖD BILDUNG ARBEITGEBER TÄTIGKEIT LEISTUNG RECHTSPRECHUNG ARBEITSVERHÄLTNIS HAND CHARAKTER FAMILIENSTAND EHE HÖHE DEUTSCHLAND ZEIT REHABILITATION