Erste Eckpunkte geben Aufschluss über die grobe Zielrichtung
Care konkret, Hannover · 2009 · Heft 1 · S. 6
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In Bayern gilt seit dem i. August 2008 das Pflegeund Wohnqualitätsgesetz, welches das Heimgesetz des Bundes ersetzt hat. Was noch fehlte, waren die Ausfuh-rungsbestimmungen zum Gesetz, die die auf Bundesebene erlassenen Ausführungsbestimmungen (zum Beispiel Heimmindestbauverordnung und Heinipersonalverordnung) ersetzen sollen. Nun gibt es erste Eckpunkte für eine solche Rechtsverordnung. Voraussichtlich am 29. Oktober werden diese Eckpunkte dem Bayerischen Landtag im Ausschuss für Soziales vorgestellt. Anders als auf Bundesebene, wollen die Bayern die Ausfuhrungsbestimmungen in einer Rechtsverordnung zusammenfas…