Auswirkungen der UN-Behindertenkonvention auf PsychKGs und Betreuungsrecht

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist in Deutschland am 26.3.2009 in Kraft getreten. Soweit die Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention keine unmittelbare Rechtswirkung entfalten, muss das entgegenstehende deutsche Recht angepasst werden. In der Praxis bestehen noch erhebliche Unsicherheiten über die Umsetzung der UN-Konvention. Umstritten ist auch, inwieweit das geltende deutsche Recht den Vorgaben der UN-Konvention genügt. Handlungsbedarf besteht im Betreuungsrecht und im öffentlichen Unterbringungsrecht immer dann, wenn rechtliche Folgen unmittelbar an eine psychische Kran…