Tarifauslegung - Geltungsbereich -Einwirkungspflicht
Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2010 · Heft 2 · S. 73 bis 75
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die klagende Gewerkschaft ver.di begehrt Feststellung, dass BAT bzw. BMT-G und nicht TVöD bzw. TV-WW/NW auf die dem bekl. Kommunalen Arbeitgeberverband NRW angehörenden selbstständigen Betriebe anzuwenden sind, deren Betriebszweck in der Bewirtschaftung einschl. Entsorgung von Abwässern besteht, solange diese Betriebe nicht durch Überleitungstarifvertrag in den Geltungsbereich des TV-WW/NW oder durch landesbezirk-lichen Tarifvertrag in den Geltungsbereich des TVöD einbezogen sind. Sie begehrt Verurteilung des Bekl., auf bestimmte Verbandsmitglieder, die ohne solche Einbeziehung den TVöD anwenden, entsprechend ei…