Bezugnahme auf ausländische Zulassung eines Medikaments nach Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist nicht mehr möglich
Pharma Recht, Frankfurt · 2010 · Heft 2 · S. 75 bis 82
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Bezugnahme auf die ausländische Zulassung eines Arzneimittels ist nach Ablauf der Mängclbcseitigungs-frist weder im weiteren Nachzulassungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren möglich. Das ergibt sich bereits aus der Regelung über die Mängelbeseitigung, wonach die Verlängerung der Zulassung zu versagen ist, wenn den Mängeln nicht innerhalb der (angemessenen) Mängclbcscitigungsfrist abgeholfen wird. Bei verständiger Würdigung des Normtextes findet die Rechtsfolge — die zwingende Versagung der Nachzulassung — auf sämtliche Mängclbcscitigungsvcrsuchc und damit auf verspätete inhaltliche wie auf verspätete…