Prozessführungsbefugnis und Klagerecht der Verbände behinderter Menschen nach SGB IX und Behindertengleichstellungsgesetz
Köhler, K. F.; · ZFSH/SGB, Starnberg · 2010 · Heft 1 · S. 19 bis 28
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
In den letzten Jahren ist es im Hinblick auf die Beratung und Rechtsvertretung behinderter Menschen zu einigen wichtigen Änderungen des Prozessrechts gekommen. Für Verbände, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben die Interessen-vertretung und die ideelle, nicht nur vorübergehende Förderung behinderter Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX) gehören, ergeben sich seit dem Inkrafttreten des SGB IX am 1.7.2001 des 6. SGG-ÄndG am 1.1.2002 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (BGG) am 1.5.2002 und schließlich des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (RBerNG) am 1.7.20081 neben der bereits bestehe…