Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer ALS-Patientin gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls
Günter, R.; · Patienten- & PflegeRecht mit Qualitätsmanagement, Frankfurt · 2010 · Heft 1 · S. 14 bis 16
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Vor dem Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 25. 02. 2009 - 1 BvR 120/09 -) hatte eine 48-jährige Patientin Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10. 09. 2008 - S 11 KR 147/08 ER - und des Landessozialgerichts NRW vom 05. 12. 2008 - L 11 B 23/08 KR ER - die es abgelehnt hatten, ihr einen speziellen Elektrorollstuhl im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu bewilligen. Die Patientin und Beschwerdeführerin leidet an der Krankheit ALS (amyotrophe Lateralsklerose) mit einer nahezu vollständigen Lähmung der Muskulatur.