VG BERLIN ÄUSSERT VERFASSUNGSRECHTLICHE ZWEIFEL AN VERSETZUNG VON BERLINER BEAMTEN IN STELLENPOOL: BVERFG SOLL BERLINER GESETZ ZUM STELLENPOOL PRÜFEN
Braun, E.; · Die Personalvertretung, Berlin · 2010 · Heft 4 · S. 136 bis 142
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Wie das Modell des Berliner Stellenpools konkret ausgestaltet ist und inwieweit Beschäftigte sich gegen Versetzungen dorthin wehren können, wird in dem Beitrag untersucht. Entgegen den Urteilsgründen des BVerwG vom 18.9.2008 (2 C 3.07 und 8.07) und des VG Berlin vom 27.5.2009 (5 A 50.07 und 78.07) und mit denen des OVG Berlin-Brandenburg vom 14.11.2006 (4 B 15.04 und 8.05) kommt der Autor zu dem Schluss, dass die Versetzungen der Berliner Landesbeamten in den Stellenpool nach der Grundkonzeption des Berliner Stellenpool-Modells rechtmäßig sind und keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken unterliege…