Gleichstellungsabrede, Personalüberleitungsvertrag
Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2010 · Heft 3 · S. 132 bis 134
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede im Sinne der früheren Senatsrspr., die aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Verweisungsklauseln in Arbeitsverträgen angewendet wird, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002 abgeschlossen wurden Zur Auslegung einer Regelung in einem Personalüberleitungsvertrag, wonach für sämtliche Beschäftigte die bisher geltenden Tarifverträge und Dienstverein-barungen sowie Schutz Vorschriften fortgelten. Eine Regelung in einem Personalüberleitungsvertrag, die eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Arbeitgeb…