Ein Danaergeschenk für den Gesetzgeber
Rothkegel, R.; · ZFSH/SGB, Starnberg · 2010 · Heft 3 · S. 135 bis 146
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Bedeutung des Urteils des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Bemessung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes für schulpflichtige Kinder (»Hartz IV«-Urteil) geht ungeachtet seiner »Sprengkraft« für den Sozialhaushalt des Bundes über den Gegenstand der beschiedenen Richtervorlagen weit hinaus. Es wurden die Balance zwischen Gesetzgebung und rechtsprechender Gewalt neu justiert, der Streit über den Grundrechtscharak-ter der Menschenwürdegarantie entschieden und in Bezug auf die Tragweite des Demokratieund Rechtsstaatsprinzips Neuland mit derzeit nur zu erahnenden Konsequenzen auch für…