Zwischen politischem Druck und wirtschaftlichen Anforderungen
Spier, S.; Link, S.; · conzepte, Berlin · 2010 · Heft 4 · S. 26 bis 27
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 wurde das Trägermodell ARGE für verfassungswidrig erklärt und der Gesetzgeber aufgefordert bis Ende 2010 eine Neuordnung umzusetzen. Dies gab der Diskussion über die Träger-schaft im SGBII neue Impulse. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in ihrer Koalitionsvereinbarung auf getrennte Trägerschaft festgelegt. Ob diese Position langfristig zu halten ist, scheint fraglich, zumal der hessische Minister-präsident Roland Koch sich mit massiven Forderungen für die Weiterentwicklung des Optionsmodells ausspricht. Eine Mehrheit der un ionsgeführten Länder…