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Droht eine Schlappe für Brüssel?

Spielberg, P.; · Deutsches Ärzteblatt, Köln · 2010 · Heft 2 · S. 278 bis 279

Dokument
116945
CareLit-ID
Jahr
2010
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Deutsches Ärzteblatt, Köln
Autor:innen
Spielberg, P.;
Ausgabe
Heft 2 / 2010
Jahrgang 107
Seiten
278 bis 279
Erschienen: 2010-02-26 00:00:00
ISSN
0176-3695
DOI
–

Zusammenfassung

Nach ihrem Dafürhalten sollten die kommunalen Auftraggeber in Bundesländern, in denen die Leistungen des Rettungs-dienstes aus den öffentlichen Kassen bezahlt werden (sogenanntes Submissionsmodell), aber nur dazu verpflichtet werden, der EU zu melden, welcher Anbieter den Zuschlag bekommen hat. Eine generelle Ausschreibungspfiicht fordert Trstenjak nicht. In ihrer gegen die Bundesregierung gerichteten Klage vom 15. April 2008 hatte die Europäische Kommission moniert, dass die Vergabe rettungsdienstlicher Leistungen hierzulande mancherorts gegen europäisches Recht verstoße. Dies wollte die Behörde allein schon de…

Schlagworte

RETTUNGSDIENST WETTBEWERB BUNDESREGIERUNG BUNDESGERICHTSHOF RECHT SACHSEN DEUTSCHLAND RETTUNGSWESEN KRANKENTRANSPORT PRAXIS BERLIN WAHRNEHMUNG GEWALT SICHERHEIT LUXEMBURG EUROPA