Unfallversicherungsrechtliche Bindungswirkung bei Beschränkung der Unternehmerhaftung - vermeidbare Lücken
Krasney, O. E.; · Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2010 · Heft 4 · S. 184 bis 188
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Haftungsbegrenzung des Unternehmers (Arbeitgebers) nach §104 SGB VII gegenüber dem geschädigten Arbeitnehmer bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bildet einen Ausgleich zu der allein vom Unternehmer getragenen finanziellen Last der gesetzlichen Unfallversicherung (UV)1. Die Haftungsbeschränkung soll im Regelfall auch den Betriebsfrieden sichern2, der durch tatsächliche und (erst recht) durch vermeintliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem Arbeitgeber gefährdet sein kann. Ebenso ist die soziale Zielrichtung des deutschen Systems der UV hervorzuheben, dem Verletzten unabhängig von eigenem Verschulden…