Alter Wein in neuen Schläuchen

Zusammenfassung Seit langem angekündigt und in vielen Punkten bereits im Vorfeld heftig diskutiert – das Patientenrechtegesetz ist seit wenigen Wochen in Kraft und soll nun zu mehr Rechtssicherheit im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung beitragen. Unter anderem enthält das Gesetz ausdrückliche Regelungen zur ärztlichen Aufklärung, Dokumentation, Haftung und Fragen der Beweislastverteilung, z. B. bei groben Behandlungsfehlern. Die Regelungen sind im Wesentlichen nicht neu; die Grundsätze waren auch bislang schon dank einer stark ausdifferenzierten Rechtsprechung zu beachten. Neu sind daher insbesondere adm…