CareLit Fachartikel

Einstellung eines Arbeitnehmers gegen Einigungsstellenbeschluss

Die Personalvertretung, Berlin · 2010 · Heft 5 · S. 194 bis 197

Dokument
117467
CareLit-ID
Jahr
2010
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
Die Personalvertretung, Berlin
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 5 / 2010
Jahrgang 53
Seiten
194 bis 197
Erschienen: 2010-05-01 00:00:00
ISSN
0476-3475
DOI
–

Zusammenfassung

Der Vollzug der Einstellung eines Arbeitnehmers i.S.v. SPersVG im Widerspruch zum Spruch der Einigungsstelle, mit dem nach die erforderliche Zustimmung mit bindender Wirkung für die Beteiligten des Mitbestimmungsverfahren endgültig verweigert worden ist, ist als Belang der Zuständigkeit des Personalrates i.S.v. §113 Abs. 1 (c) SPersVG auch noch nach Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens mit dem Spruch der Einigungsstelle einer gerichtlichen Überprüfung im personal-vertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zugängig und ein hierauf bezogener Feststellungsantrag des Personalrates statthaft, jedenfalls dann, wenn m…

Schlagworte

ENTSCHEIDUNG EINSTELLUNG RECHTSPRECHUNG MITBESTIMMUNG WIRKUNG GEWALT WAHRSCHEINLICHKEIT SCHREIBEN ES APOTHEKEN LITERATUR ENTSCHEIDUNGSFINDUNG Die Personalvertretung Berlin