Rechtsmittel gegen die Veröffentlichung von fehlerhaften Transparenzberichten gemäß § 115 Abs. 1 a SGB XI und der PTVS
Kaminski, R.; · PflegeRecht, Neuwied · 2010 · Heft 5 · S. 174 bis 179
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Betreiber von stationären Pflegeeinrichtungen müssen sich seit Beginn des Jahres 2009 verstärkt mit den Schlagworten »Transparenz« und »Verbraucherschutz« beschäftigen. Denn mit Einführung des neuen § 115 Abs. 1 a SGB XI müssen die Qualitätsprüfberichte über die erbrachten Leistungen von Pflegeeinrichtungen und deren Qualität im Internet veröffentlicht werden. Der Gesetzgeber verspricht sich von dieser Regelung, mehr Transparenz und die Vergleichbarkeit von MDK-Prüfungsberichten herzustellen. Der Verbraucher soll so die Angebote der Einrichtungen vergleichen und selbstbestimmt seine Entscheidung zur Wahl seiner…