CareLit Fachartikel
Untersagung der Veröffentlichung von Qualitätsprüfungsergebnissen gemäß § 115 Abs. 1a Satz 1 SGB XI durch einstweilige Anordnung
Bachern, j.; · PflegeRecht, Neuwied · 2010 · Heft 4 · S. 210 bis 214
Dokument
117729
CareLit-ID
Jahr
2010
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Seit Einführung des §115 Abs. 1a SGB XI durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz zum 01.07.2008 sowie dem Abschluss der Pflege-Transparenzvereinbarungen am 17.12.2008 und 29.01.2009 sind die ersten Gerichtsentscheidungen zur Veröffentlichung von Ergebnissen der Qualitätsprüfungen nach § 114 SGB XI, den sogenannten Transparenzberichten, mit Spannung erwartet worden. Die gesetzliche Regelung ist äußerst schlank geraten und trifft keine ausdrücklichen Aussagen zur rechtlichen Handlungsform, zum Verfahrensablauf und Rechtsschutzmöglichkeiten.
Schlagworte
ENTSCHEIDUNG
INTERNET
EINRICHTUNG
MDK
RECHTSPRECHUNG
GERICHT
ES
SCHREIBEN
WAHRSCHEINLICHKEIT
RISIKO
PRAXIS
PflegeRecht
Neuwied