Qualitätsberichte im Spiegel der Sozialgerichte: Qualitätstransparenz zwischen Verfassungsrecht und Pflegewirklichkeit
Hoffer, H.; · PflegeRecht, Neuwied · 2010 · Heft 5 · S. 223 bis 236
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Gesetzgeberische Innovationen wie die mit dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz3 in § 115 Abs. la SGBXI verankerte Veröffentlichungspflicht für Qualitätsberichte kommen häufig in den Genuss umfassender richterlicher Betrachtung. Eine Kaskade von sozialgerichtlichen Entscheidungen, wie sie seit der Veröffentlichung der ersten Qualitätsberichte in der Pflege im Dezember 2009 ergangen sind, hat im Sozialrecht außerhalb des SGB II Seltenheitswert. Die Entscheidungsdichte und Finesse der Argumentationen schon im Eilverfahren zeigen, dass die Innovation des Gesetzgebers viele grundsätzliche Rechtsfragen aufwirft. Aus Si…