SGB IX §§ 84 Abs. 1, 85 Präventionsverfahren - Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung aus personellbedingten Gründen
Behindertenrecht, Stuttgart · 2010 · Heft 6 · S. 104 bis 108
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Mit Schreiben vom 4.9.2006 beantragte die Beigeladene beim Beklagten (Integrationsamt) die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger. Zur Begründung verwies sie auf in der Vergangenheit aufgetretene erhebliche Fehlzeiten und führte außerdem aus, dass der Kläger auf Grund seiner lang-andauernden Erkrankung nicht mehr in der Lage sei, die von ihm geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Der Kläger trat dieser beabsichtigten Kündigung entgegen und machte geltend, dass er die an seinem bisherigen Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten auch in Zukunft werde ausüben können, zumal er…