Neuer europäischer Rechtsrahmen für das Vertriebsrecht -Werden bestehende Verträge unwirksam?
Miege, C.; Besen, M.; · MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2010 · Heft 7 · S. 73 bis 78
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Am 20. April 2010 hat die Europäische Kommission die neue Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 angenommen, die mit Wirkung vom 1. Juni 2010 die aus dem Jahr 1999 stammende Verordnung Nr. 2790/1999 für Vereinbarungen zwischen Herstellern und Vertriebshändlern für den Verkauf von Waren und Dienstleistungen ersetzt. Ebenfalls neu gefasst wurden die sie ergänzenden Leitlinien für vertikale Beschränkungen. Diese neuen rechtlichen Vorgaben sollen den Marktver-änderungen der letzten Jahre Rechnung tragen, insbesondere der zunehmenden Bedeutung des Internets und grenzüber-schreitender Warenlieferungen. Darüber hi…