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Vertragsärzte sind Beauftragte im Sinne des § 299 StGB

Corts, D.; · MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2010 · Heft 7 · S. 99 bis 100

Dokument
118971
CareLit-ID
Jahr
2010
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
MedizinProdukte Recht, Frankfurt
Autor:innen
Corts, D.;
Ausgabe
Heft 7 / 2010
Jahrgang 10
Seiten
99 bis 100
Erschienen: 2010-07-01 00:00:00
ISSN
1618-9027
DOI
–

Zusammenfassung

Die zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig bleibt ohne Erfolg, jedenfalls derzeit besteht kein dringender Tatverdacht, dass der Angeschuldigte sich gemäß § 299 Abs. 2, 300 Abs.l, 53 StGB strafbar gemacht hat. Zwar teilt der Senat die Auffassung der Strafkammer nicht, bei Vertragsärzten handele es sich nicht um Beauftragte i. S. des § 299 StGB, allerdings besteht jedenfalls nach derzeitigem Ermittlungsergebnis kein hinreichender Tatverdacht dahingehend, dass eine entsprechende Unrechtsvereinbarung zwischen dem Angeschuldigten und den Ärzten Dr. X geschlossen wurde.

Schlagworte

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