Anrechnung von Kindergeld in voller Höhe auf Sozialgeld
ZFSH/SGB, Starnberg · 2010 · Heft 8 · S. 467 bis 468
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der im September 1994 geborene Beschwerdeführer erhielt für den streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. 3. bis zum 31. 8. 2008 Sozialgeld, wobei auf die monatliche Regelleistung von 208 Euro sowohl Kindergeld in Höhe von 154-Euro als auch anteiliges Erwerbseinkommen seiner Eltern angerechnet wurde. Seinen nach Eintritt der Bestandskraft des betreffenden Bewilligungsbescheids gestellten Überprüfungsantrag nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X), mit dem er…