CareLit Fachartikel

ALG-Il-Empfänger; Härtefallregelung; Rundfunkgebührenbefreiung; Zuschlag unterhalb monatlicher Rundfunkgebühr

ZFSH/SGB, Starnberg · 2010 · Heft 8 · S. 485 bis 487

Dokument
119512
CareLit-ID
Jahr
2010
Publikation
PDF
nein
Metadaten
DOI
–
zitierfähig

Bibliografische Angaben

Zeitschrift
ZFSH/SGB, Starnberg
Autor:innen
–
Ausgabe
Heft 8 / 2010
Jahrgang 49
Seiten
485 bis 487
Erschienen: 2010-08-01 00:00:00
ISSN
1434-5668
DOI
–

Zusammenfassung

Wie der Antragsbegründung zwar nicht ausdrücklich, aber der Sache nach hinreichend deutlich zu entnehmen ist, hält der Kläger die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob ein Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem Zuschlag nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch — SGB II — auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden kann, wenn der Zuschlag geringer als die monatliche Rundfunkgebühr ist. Diese Frage ist nicht klärungsbedürftig, da sie sich ohne Weiteres auf der Grundlage des Wortlauts der strittigen Norm und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung beantworten lässt, ohne dass es hierfür der Du…

Schlagworte

EMPFÄNGER RECHTSPRECHUNG URTEIL KATALOG BELASTUNG BEURTEILUNG ZULASSUNG PERSONEN HÖHE RUNDFUNK ES LANDESREGIERUNG EINKOMMEN HÄRTE ZFSH/SGB Starnberg