Anspruch auf Herausgabe vertragsärztlicher Verordnungen bei nicht zugelassenen Leistungserbringern §§ 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 SGG vom 26. 03. 2008, § 33 Abs. 6 S. 2, S. 3 5GB…
Heil, M.; · MedizinProdukte Recht, Frankfurt · 2010 · Heft 7 · S. 132 bis 137
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Die Antragstellerin ist eine gesetzliche Krankenkasse, deren Zuständigkeitsbereich sich auf den Freistaat Bayern erstreckt. Die Antragsgegnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts F. (HRB 580323) eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Sitz in S. . Sie vertreibt im gesamten Bundesgebiet Elektrostimulationsgeräte und verfügte über eine Zulassung nach § 126 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) in der am 31. März 2007 geltenden Fassung (SGB V a. F. ). Mit Beitrittserklärung vom 20. Dezember 2006 trat die Antragsgegnerin dem zwischen der Antragstellerin und dem Spitzenverband ambulant…