Streit um die Kostenerstattung von Untersuchungen mit medizinischen Großgeräten
Prunzel, R.; · Rechtsdepesche, Köln · 2010 · Heft 9 · S. 252 bis 253
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
Ein Dauerbrenner vor der europäischen Gerichtsbarkeit ist die Frage nach der Erstattungsfähigkeit der Kosten von Krankenbehandlungen und medizinischen Untersuchungen im Ausland. In der aktuellen Rechtssache C-512/08 geht es u. a. darum, ob in Frankreich die Kostenerstattung für diagnostische Leistungen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat außerhalb eines Krankenhauses erbracht werden und den Einsatz medizinischer Großgeräte erfordern, von einer vorherigen Genehmigung der französischen Krankenkassen abhängig gemacht werden darf. Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstößt dieses Genehmigungserfordernis ge…