Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
Zeitschrift für Tarifrecht, München · 2010 · Heft 9 · S. 466 bis 468
Bibliografische Angaben
Zusammenfassung
] Die Revision ist begründet. § 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder benachteiligt alleinerziehende Angestellte, deren Söhne im für die Berechnung des Vergleichsentgelts maßgeblichen Monat Oktober 2006 der Grundpflicht zur Ableistung von Wehroder Zivildienst nachgekommen sind, gegenüber alleinerziehenden Elternteilen von Töchtern sowie von Söhnen, die nicht wehrtauglich waren oder im Oktober 2006 tatsächlich nicht zum Wehrdienst bzw. Zivildienst herangezogen worden sind. Diese Benachteiligung ist sachlich nicht zu rechtfertigen und verletzt deshalb Art. 3 Abs. 1 GG. Das Vergleichsentgelt des Kl. muss für die Zeit ab dem 1…